Allgemeine Geschäfts- und Plattformbedingungen für OnlineWebProjekte

Stand: 23. September 2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

OnlineWebProjekte ist ein Angebot der ESAVEST UG (haftungsbeschränkt), Juliushof 5, 12051 Berlin, Deutschland, E-Mail: info@esavest.de („ESAVEST“, „wir“).

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform OnlineWebProjekte, insbesondere für Registrierung und Konten, Projektinserate, Käufergesuche, Kontakt- und Zugangsfragen, Prüfkennzeichnungen, Datenräume, Analyse-, Hosting-, Hervorhebungs- und Vermittlungsleistungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Nutzergruppen und Begriffe

Die Plattform richtet sich an Unternehmer und Verbraucher. Unternehmer ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu privaten Zwecken abschließt.

„Anbieter“ oder „Verkäufer“ bezeichnet Nutzer, die ein digitales Projekt, Unternehmen, eine Domain, Website, App, Software, Reichweite oder ein sonstiges digitales Asset präsentieren. „Interessent“ oder „Käufer“ bezeichnet Nutzer, die sich dafür interessieren oder ein Käufergesuch einstellen. „Projektvertrag“ bezeichnet den Vertrag, den Verkäufer und Käufer gegebenenfalls direkt miteinander schließen.

3. Rolle von OnlineWebProjekte

OnlineWebProjekte stellt technische Funktionen für Präsentation, Suche, Kontaktanbahnung, Informationsaustausch und strukturierte Transaktionsvorbereitung bereit. ESAVEST wird nicht automatisch Partei eines Projektvertrags zwischen Nutzern. Ob ESAVEST zusätzlich als Vermittler oder für eine gesonderte Serviceleistung tätig wird, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder einer individuellen Vereinbarung.

Projektangaben stammen grundsätzlich vom jeweiligen Anbieter. Eine Prüfung oder Kennzeichnung bezieht sich nur auf den ausdrücklich beschriebenen Umfang und den Prüfzeitpunkt. Sie ist keine Garantie für Ertrag, Wert, Rechtsmängelfreiheit, Zahlungsfähigkeit oder den erfolgreichen Abschluss einer Transaktion und ersetzt keine eigene rechtliche, steuerliche, technische oder wirtschaftliche Prüfung.

4. Registrierung und Konto

1. Ein Konto darf nur von volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen oder ordnungsgemäß vertretenen Organisationen eröffnet werden.
2. Pflichtangaben müssen vollständig und richtig sein. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.
3. Jede Person oder Organisation soll nur die für ihre Nutzung erforderlichen Konten führen. Mehrfach-, Schein- und Strohmannkonten sind unzulässig.
4. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Verdächtige Zugriffe sind unverzüglich an info@esavest.de zu melden.
5. Wir können eine E-Mail-, Identitäts-, Unternehmens- oder Vertretungsprüfung verlangen, wenn dies für Sicherheit, Missbrauchsprävention, gesetzliche Pflichten oder eine konkrete Leistung erforderlich ist.
6. Bei der Registrierung werden die akzeptierte Fassung dieser Bedingungen und die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung dokumentiert.

5. Inserate, Käufergesuche und Nutzerinhalte

Nutzer sind für ihre Angaben und Inhalte verantwortlich. Inhalte müssen wahr, aktuell, nachvollziehbar und frei von irreführenden Auslassungen sein. Wesentliche Umstände, die Wert, Übertragbarkeit oder rechtmäßige Nutzung eines Projekts beeinflussen, dürfen nicht verschwiegen werden.

Insbesondere untersagt sind rechtswidrige, täuschende, beleidigende, diskriminierende oder fremde Rechte verletzende Inhalte; erfundene Kennzahlen, Referenzen oder Prüfzeichen; manipulierte Bewertungen; Schadsoftware; unbefugte personenbezogene Daten; Angebote zu verbotenen Leistungen sowie Angebote, die eine erforderliche Erlaubnis umgehen. Finanzinstrumente, erlaubnispflichtige Kapitalanlagen oder sonstige regulierte Produkte dürfen ohne vorherige schriftliche Freigabe nicht angeboten werden.

Anbieter sichern zu, über die erforderlichen Rechte am Projekt und an allen hochgeladenen Inhalten zu verfügen und zur geplanten Veräußerung oder Lizenzierung berechtigt zu sein. Bis zum Abschluss eines Projektvertrags bleiben sie verpflichtet, Angaben und Verfügbarkeit aktuell zu halten.

6. Rechteeinräumung für Plattformdarstellung

Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer ESAVEST für die Dauer der Veröffentlichung ein einfaches, räumlich auf den Betrieb und die Bewerbung der Plattform beschränktes Recht ein, die Inhalte technisch zu speichern, zu vervielfältigen, darzustellen, für verschiedene Endgeräte zu formatieren und in Such- und Vorschaufunktionen einzubinden. Eine Nutzung außerhalb dieses Zwecks erfolgt nicht ohne zusätzliche Rechtsgrundlage. Der Nutzer kann ein Inserat entfernen; technisch notwendige Sicherungs- und Nachweiskopien können vorübergehend fortbestehen.

7. Suche, Sortierung, Empfehlungen und Werbung

Such- und Empfehlungsansichten können insbesondere Übereinstimmung mit Suchbegriffen und Filtern, Projektkategorie, Preisspanne, Aktualität, Vollständigkeit, Verifizierungsstatus und Nutzerpräferenzen berücksichtigen. Die Gewichtung kann je nach Ansicht variieren. Kostenpflichtige Hervorhebungen werden als solche kenntlich gemacht und dürfen organische Treffer nicht irreführend erscheinen lassen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Position, Sichtbarkeit oder Reichweite besteht nicht.

8. Anfragen, Freigaben und Datenräume

Kontakt-, Zugangs- und Serviceanfragen sind zunächst unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als zahlungspflichtige Bestellung gekennzeichnet sind. Anbieter entscheiden, ob und in welchem Umfang sie nicht öffentliche Informationen freigeben. Nutzer haben vertrauliche Informationen nur für die Prüfung der konkret angebahnten Transaktion zu verwenden, vor unbefugtem Zugriff zu schützen und nicht ohne Berechtigung weiterzugeben.

Ein Datenraum ersetzt keine Vertraulichkeitsvereinbarung. Die Parteien sollen vor Offenlegung besonders sensibler Informationen eine geeignete Vereinbarung schließen, Zugriffsrechte eng begrenzen und personenbezogene Daten soweit möglich schwärzen.

9. Vertragsschluss über Plattformleistungen

Kostenpflichtige Verträge mit ESAVEST kommen nur zustande, wenn Leistungsumfang, Gesamtpreis, Fälligkeit, Laufzeit und weitere wesentliche Bedingungen vor Abgabe einer verbindlichen Erklärung klar angezeigt werden und der Nutzer die zahlungspflichtige Leistung ausdrücklich bestellt oder ein individuelles Angebot annimmt. Ein Button für einen Verbrauchervertrag wird eindeutig mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichbedeutenden Formulierung beschriftet.

Ein Formular mit Bezeichnungen wie „Anfrage senden“, „Interesse anmelden“ oder „unverbindlich anfragen“ begründet keinen kostenpflichtigen Vertrag. Wir bestätigen den Eingang elektronisch. Die bloße Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme, sofern sie nicht ausdrücklich als Vertragsbestätigung bezeichnet ist.

Vertragssprache ist Deutsch. Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung können Eingabefehler über die üblichen Korrektur- und Zurück-Funktionen berichtigt werden. Ob und wie der Vertragstext gespeichert und zugänglich gemacht wird, wird im jeweiligen Bestellablauf angegeben.

10. Preise, Listing- und Hostinggebühren

Gebühren für Inserate, Hosting, Hervorhebungen, Prüfungen, Analysen oder andere Plattformleistungen werden vor der verbindlichen Buchung vollständig angezeigt. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern können Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden, wenn dies klar gekennzeichnet ist.

Ohne ausdrückliche kostenpflichtige Buchung entsteht allein durch Registrierung, unverbindliche Anfrage oder Kontaktaufnahme keine Plattformgebühr. Zahlungsart, Fälligkeit, Leistungsbeginn und gegebenenfalls Laufzeit oder Verlängerung ergeben sich aus dem konkreten Angebot.

11. Vermittlung und Erfolgsvergütung

Eine Vermittlungs- oder Erfolgsvergütung fällt nur an, wenn sie vor Beginn der Vermittlungsleistung in einer individuellen Vereinbarung oder einem eindeutig bezeichneten Angebot festgelegt wurde. Diese Vereinbarung bestimmt insbesondere den Vergütungsschuldner, Bemessungsgrundlage, Prozentsatz oder Festbetrag, Mindestvergütung, Umsatzsteuer, Erfolgsfall, Fälligkeit und einen etwaigen zeitlichen Nachwirkungszeitraum.

Als Erfolgsfall kann vereinbart werden, dass ein durch ESAVEST nachgewiesener oder vermittelter Hauptvertrag oder ein wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft zustande kommt. Ein Anspruch besteht nicht allein deshalb, weil Nutzer über die Plattform kommunizieren. Nutzer informieren ESAVEST nur dann über einen Abschluss, wenn eine entsprechende Vermittlungsvereinbarung besteht.

Individuell vereinbarte Vermittlungsbedingungen gehen diesem Abschnitt vor. Verdeckte oder nachträglich hinzugefügte Vermittlungsgebühren werden nicht erhoben.

12. Zahlungen und Rechnungen

Zahlungen werden über die im jeweiligen Angebot genannten Wege abgewickelt. Wird ein externer Zahlungsdienst eingesetzt, wird er vor der Zahlung benannt. ESAVEST verwahrt keine Kaufpreise treuhänderisch und bietet keinen Escrow-Dienst an, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich als gesonderte Leistung vereinbart ist. Rechnungen können elektronisch bereitgestellt werden.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern werden zusätzliche Kosten nur erhoben, soweit sie gesetzlich zulässig und tatsächlich entstanden sind.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift. Einzelheiten ergeben sich aus der vor Vertragsschluss bereitgestellten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular. Bei Verträgen, die über die Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, wird während der Widerrufsfrist eine hervorgehobene elektronische Funktion „Vertrag widerrufen“ bereitgestellt.

Mit der Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers und nach den gesetzlich erforderlichen Hinweisen. Ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts tritt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein.

14. Pflichten vor einem Projektabschluss

Verkäufer und Käufer prüfen eigenverantwortlich Identität und Vertretungsberechtigung der Gegenpartei, Eigentum und Rechte, Verträge, Kennzahlen, Datenschutz, IT-Sicherheit, Steuern, Genehmigungen und wirtschaftliche Risiken. Sie gestalten den Projektvertrag selbst und entscheiden über Kaufpreiszahlung, Übergabe, Gewährleistung und Haftung. Bei Bedarf sollen qualifizierte Rechts-, Steuer- und Fachberater hinzugezogen werden.

ESAVEST erbringt ohne gesonderte Vereinbarung keine Rechts-, Steuer-, Anlage- oder Unternehmensberatung und übernimmt keine Gewähr für Zukunftsprognosen oder den wirtschaftlichen Erfolg eines Projekts.

15. Verfügbarkeit und Änderungen der Plattform

Wir bemühen uns um eine zuverlässige und sichere Plattform. Vorübergehende Einschränkungen können durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, höhere Gewalt oder Störungen bei Dritten entstehen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Bereits bezahlte wesentliche Leistungen werden bei längerem Ausfall nach den gesetzlichen Vorschriften nachgeholt, anteilig erstattet oder anderweitig ausgeglichen.

Wir dürfen Funktionen weiterentwickeln, wenn der Vertragszweck erhalten bleibt und Nutzer nicht unangemessen benachteiligt werden. Wesentliche nachteilige Änderungen laufender Verbraucherverträge erfolgen nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

16. Moderation, Meldung rechtswidriger Inhalte und Beschwerden

Konkrete mutmaßlich rechtswidrige Inhalte können elektronisch an info@esavest.de gemeldet werden. Die Meldung sollte eine nachvollziehbare Begründung, die genaue URL oder sonstige Fundstelle sowie Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person enthalten, soweit keine gesetzliche Ausnahme gilt. Wir bestätigen den Eingang und bearbeiten hinreichend bestimmte Meldungen zeitnah, sorgfältig, objektiv und nicht willkürlich.

Bei Maßnahmen gegen Inhalte oder Konten informieren wir die betroffene Person grundsätzlich über die wesentlichen Gründe und vorhandene Beschwerdemöglichkeiten, soweit keine rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründe entgegenstehen. Entscheidungen über Beschwerden werden menschlich überprüft und nicht ausschließlich automatisiert getroffen.

17. Maßnahmen bei Verstößen

Bei Verstößen können wir Inhalte beanstanden, Sichtbarkeit begrenzen, Freigaben entziehen, Inhalte entfernen, Funktionen vorübergehend sperren oder Konten kündigen. Dabei berücksichtigen wir Schwere, Häufigkeit, Folgen, Verschulden und bisheriges Verhalten. Vor einer längerfristigen Sperre erfolgt grundsätzlich eine Warnung und Gelegenheit zur Stellungnahme. Ohne Vorwarnung dürfen wir handeln, wenn dies gesetzlich geboten ist oder eine konkrete Gefahr, Straftat, Täuschung, erhebliche Sicherheitsstörung oder Schutzbedürftigkeit anderer Nutzer sofortiges Handeln erfordert.

Nutzer, die wiederholt offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen oder offensichtlich unbegründete Meldungen missbräuchlich einreichen, können nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum von den betroffenen Funktionen ausgeschlossen werden.

18. Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

Ein unentgeltliches Konto läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit über die angebotene Kontofunktion oder per E-Mail gekündigt werden. Für kostenpflichtige Leistungen gelten die im Angebot genannten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Verbraucher erhalten bei online abschließbaren Dauerschuldverhältnissen die gesetzlich erforderliche Kündigungsfunktion.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht oder für gesetzliche Aufbewahrungs- und Nachweiszwecke gesperrt.

19. Gewährleistung

Für eigene entgeltliche Leistungen von ESAVEST gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Nutzerinhalte, Projektangaben und die Leistung einer anderen Vertragspartei ist der jeweilige Nutzer verantwortlich. ESAVEST haftet nicht für die Erfüllung eines Projektvertrags, an dem ESAVEST nicht beteiligt ist.

20. Haftung

ESAVEST haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei ausdrücklich übernommenen Garantien und in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Begrenzungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Verbrauchern gelten diese Regelungen nur, soweit sie zwingende gesetzliche Rechte nicht einschränken.

21. Freistellung durch Unternehmer

Unternehmer stellen ESAVEST von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihnen verantworteten rechtswidrigen Inhalten oder schuldhaften Pflichtverletzungen beruhen. Dies gilt nicht, soweit der Unternehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. ESAVEST informiert über den Anspruch und ermöglicht eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung.

22. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Nutzer, die personenbezogene Daten Dritter in Inseraten oder Datenräumen verarbeiten, bleiben für die Rechtmäßigkeit dieser Daten verantwortlich.

23. Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen werden nur aus sachlichem Grund vorgenommen, etwa wegen Rechtsänderungen, Sicherheitsanforderungen oder neuer Funktionen. Bei laufenden Vertragsverhältnissen informieren wir rechtzeitig und erläutern die Folgen. Soweit eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, wird sie eingeholt. Schweigen gilt gegenüber Verbrauchern nicht als Zustimmung, sofern dies nicht ausnahmsweise gesetzlich zulässig und ausdrücklich erläutert ist.

24. Verbraucherstreitbeilegung

ESAVEST UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

25. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit sie nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzieht. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Berlin Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt das Gesetz.